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Kundgebung: Seenotrettung ist Menschenrecht! | Zittau
29. Juli | 18:00 – 20:00
Seenotrettung ist Menschenrecht!
Die Pflicht zur Seenotrettung ist Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts und ausdrücklich im internationalen Seerecht festgeschrieben. An den Außengrenzen der EU verbindet sich die Rettung in Seenot geratener Menschen zudem mit der Genver Flüchtlingskonvention und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
2014 scheiterte die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum, die in nur einem Jahr 130.000 Menschen im Mittelmeer gerettet hatte an der Blockade der EU-Staaten.
Stattdessen nahm die EU den Kampf gegen die Geflüchteten auf, der nach offiziellen Zahlen bis heute fast 30.000 Menschen das Leben kostete. Im staatlichen Auftrag vollzieht die Grenzschutztruppe Frontex oder die jeweilige nationale Grenzpolizei illegale Push- und Pullbacks und gefährdet am Ort des Unglücks oder durch Rückführung die Unversehrtheit und das Leben von Menschen, die in Europa Schutz und Sicherheit suchen.
Damit wird Migration zwar nicht verhindert, aber immer lebensbedrohlicher gemacht.
Die Rückführung von Geflüchteten ist inzwischen zum zentralen Ziel europäischer Migrationspolitik geworden.
Dafür werden selbst Menschen bekämpft, die ihre private Zeit und ihre persönlichen Mittel für die Rettung von Menschen aus Seenot einsetzen.
Diese Politik steht im klaren Widerspruch zu Völker- und Menschenrecht.
Wir rufen auf zum Protest: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sie ist ein Menschenrecht!
Kommt zur Kundgebung am 29. Juli 2024, 18:00 Uhr auf dem Zittauer Marktplatz!
Zittau ist bunt!